§ 1 Allgemeines

1. Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. Flötztal Bike GbR; Inh. Markus Nickl u. Christopher Walter, Ahornberg 4, 95505 Immenreuth gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

2. Abweichende Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nur an, wenn die ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

3. Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Vertragssprache ist deutsch.

§ 2 Vertragsinhalt und Vertragsschluss

1. Bei Stornierung einer verbindlichen Bestellung wird die Abschlagsrechnung einbehalten.

2. Der Vertrag kommt mit der Überweisung der Abschlagsrechnung zustande.

§ 3 Preise und Zahlung

1. Beim Erwerb über eBay oder Ebay Kleinanzeigen gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist (vgl. § 2 Abs. 2). Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zzgl. der Versand- und Verpackungskosten.

2. Die Belieferung der Kunden durch den Verkäufer erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse (durch Überweisung). Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

3. Die anlässlich von Rücklastschriften aus Bankeinzug oder Kreditkartenrückabwicklungen anfallenden Bankspesen trägt der Kunde, es sei denn, er hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten. Der Verkäufer behält sich vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift oder die Kreditkartenrückabwicklung nicht zu vertreten.

§ 4 Lieferung und Gefahrenübergang

1. Die bestellen Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers oder direkt vom Hersteller. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

2. Die Anlieferung erfolgt nach Ermessen des beauftragten Transportunternehmens frei Bordsteinkante oder hinter die erste verschlossene Tür. Die Verpackung geht mit Ausnahme von Euro-Paletten zusammen mit den gelieferten Waren in das Eigentum des Kunden über.

3. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die über Online-Auktionshäuser verkauft werden oder die im Online-Shop als „vorrätig“ bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, 5 Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: 8 Werktage ab Anweisung der Zahlung durch den Kunden). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

4. Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstlieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten die Waren an den Kunden versendet. Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 5 Widerrufsrecht

1. Ein Kunde, der Verbraucher ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. § 312 c Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InofV durch der Verkäufer sowie seiner Pflichten gem. § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Postanschrift:

Flötztal Bike GbR
Ahornberg 4
95505 Immenreuth

E-Mail: info@floetztal-bike.de

2. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann ein Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand an den Verkäufer zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sofern ein Kunde die Ware im Online-Shop gekauft hat, kann er die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Sofern ein Kunde die Ware bei eBay gekauft hat, muss er für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung keinen Wertersatz leisten.

3. Sämtliche gelieferten Waren sind im Falle eines Widerrufes auf Gefahr des Käufers in der Originalverpackung zurückzusenden. Der Käufer hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen völlig unabhängig davon, welchen Preis er für die Ware bezahlt hat. Diese Verpflichtung muss zur Erreichung eines Anspruchs auf Erstattung von Zahlung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem erklärten Widerruf erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit dem Empfang der Widerrufserklärung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum der Verkäuferin; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu:

1. Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren sowie Fehlmengen oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren gegenüber dem Verkäufer rügt. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von dem Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

2. Nach Erhalt der Mängelanzeige schickt der Verkäufer dem Kunden einen Link zu einem Rückholauftrag, mit welchem der Käufer Rücksendung kostenfrei vornehmen kann; unfreie Rücksendungen werden deshalb nicht angenommen. Liegt entgegen der Mängelrüge kein Mangel vor, so ist der Kunde zur Erstattung der Rücksendekosten verpflichtet.

3. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Haftung

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

2. Die Haftungsbeschränkung des vorstehenden Absatzes gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelnen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.